Das Saarland steht vor der Entscheidung: Am Sonntag hat das Volk die Wahl zwischen Weiterwurschteln mit der Union oder klaren Mehrheiten. Und die gibt es nur mit der SPD! Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem jede Stimme für SPD-Spitzenkandidat … Weiterlesen
Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund müsse diese jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korrigieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsministerium schlägt eine „Zuschussrente“ vor. Frührentner sollen zudem deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Kritiker warnen, das dürfte nur wenige Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss gegen Lohndumping vorgehen, einen flächendeckenden Mindestlohn und eine … Weiterlesen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit appelliert in einem Gastbeitrag auf spd.de, gemeinsam Diskriminierung im Alltag zu begegnen. „Ein wacher Blick und Mut zum Widerspruch – darüber gilt es zu sprechen am Internationalen Tag der Rassismus“, so Wowereit. Es gelte ein … Weiterlesen
Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft an Rhein und Ruhr festlegen will, betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in NRW bleiben zu wollen. „Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen.“ Es gehe ihr darum, das … Weiterlesen
In Berlin hat heute eine Länderkonferenz über die Finanzierung der Transfergesellschaft für Schlecker-Angestellte beraten und sich grundsätzlich auf Hilfe für die von Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen verständigt. Eine abschließende Entscheidung steht jedoch noch aus. “Die Kuh ist noch nicht vom Eis”, … Weiterlesen
„Wir brauchen Europa, aber wir brauchen ein anderes Europa“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag in Berlin. Schulz warnt, das Europa anonymer Gipfelentscheidungen zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Konkret fordert er ein Wachstumsprogramm für Südeuropa und die … Weiterlesen
Deutschland kämpft gegen Rassismus und Ausländerhass! Kommenden Mittwoch, 21. März, um fünf vor zwölf, gehen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, zeigen auf ihre Weise, dass sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht länger akzeptieren. Kenan Kolat (52), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde … Weiterlesen
