Mit der Digitalisierung stehe der nächste große Umbruch nach der Industrialisierung, so Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Daher müsse die SPD sich mit der Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik auseinandersetzen. Der SPD-nahe Verein “D64 – Zentrum für Digitalen Fortschrit e.V.” … Weiterlesen
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Schleswig- Holstein hat die SPD ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 6. Mai unterstrichen. “Wir werden gemeinsam stärkste Fraktion, und ich werde euer Ministerpräsident”, rief SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Mittwoch in … Weiterlesen
Die Mittel für Entwicklungshilfeprojekte sind 2011 erstmals seit Langem global zurückgegangen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen „ist das Dümmste und Kurzsichtigste“, kritisiert die Ex-Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in der „taz“ (Donnerstag). Die Milleniumsziele, nach denen die weltweite Armut bis 2015 halbiert … Weiterlesen
Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.
In Nordhausen wurde am Dienstag der Opfer der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren und zugleich der Widerstandskämpfer der Nazi-Zeit mit der Niederlegung von weißen Rosen gedacht. Eine provokante Kranzniederlegung durch NPD-Aktivisten führte zu einem handfesten Eklat, bei dem die … Weiterlesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest – dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei … Weiterlesen
Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein „Armutszeugnis“, sagt … Weiterlesen
Junge Frauen sind heute inzwischen besser ausgebildet als Männer. Führungspositionen in Unternehmen gibt es für sie trotzdem nicht. Die SPD will das ändern und mehr Frauen die Chancen auf eine berufliche Karriere eröffnen. Das ist auch für wichtig für die … Weiterlesen
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Der Grund: Schweizer Behörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, um damit – so die Vermutung einiger SPD-Politiker – Druck auf die Kritiker des Steuerabkommens zu erhöhen. Eine klärende … Weiterlesen
