Völlig ungerührt vom Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag vor die Medien, sprach von einer “Anschlussverwendung” für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. Röslers Partei hatte da eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter verhindert. So kalt kann Politik … Weiterlesen
Die FDP will sich in der Schleckerkrise als wirtschaftsfreundliche Partei profilieren und nimmt dafür “die 10.000 Schlecker-Frauen als Geisel”, ärgert sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. “Für mich ist Philipp Rösler seit gestern ein kalter Frosch”, so Nahles.
Die Transfergesellschaft für die Angestellten des insolventen Unternehmens Schlecker ist gescheitert, nachdem die FDP in Bayern sich quer gestellt hat. “Die FDP bleibt die Partei der sozialen Gewissenlosigkeit”, kritisierte Andrea Nahles. Rund 10.000 Menschen wird nun gekündigt.
In der Debatte über den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung auf, die koalitionsinterne Blockade bei einer Besteuerung der Finanzmärkte aufzulösen. Ohne weitere Antworten auf Zukunftsfragen in der Krise dürfe sich die Regierung … Weiterlesen
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei einem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
Im Tauziehen um die Schlecker-Transfergesellschaften unternimmt Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht bis Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro bei den anderen Bundesländern einzutreiben. Ob sein Land für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, hängt … Weiterlesen
Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die heutige PKV ist am Ende“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Jetzt ist es Zeit … Weiterlesen
Die SPD macht weiter Druck, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsprogramme für Europa ergänzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“. Diese sollen nicht über Schulden finanziert … Weiterlesen
Die Bundesregierung droht daran zu scheitern, die Energiewende voranzubringen – mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt – und lädt am Mittwoch zu einem Energiesymposium. Mit dabei: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Die Veranstaltung wird per … Weiterlesen
