Die SPD will sich bis Montag auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Samstag, Aktionäre und die Gesellschafter von Banken müssten in „erster Instanz herangezogen werden“. In Zypern müsse der Weg gegen Geldwäsche und … Weiterlesen
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag … Weiterlesen
Die Koalition verweigert die Abstimmung über die Anträge der Opposition im Bundestag über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Renate Rampf vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisiert auf SPD.de den Verhinderungskurs der Regierung Merkel scharf. Bei der Bundestagswahl gehe es … Weiterlesen
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag … Weiterlesen
Die Koalition verweigert die Abstimmung über die Anträge der Opposition im Bundestag über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Renate Rampf vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisiert auf SPD.de den Verhinderungskurs der Regierung Merkel scharf. Bei der Bundestagswahl gehe es … Weiterlesen
Bewegt sich Angela Merkel bei der Begrenzung überhöhter Managergehälter oder bleibt sie nur bei Ankündigungen? Das will die SPD-Fraktion wissen – und kündigt für die Zeit nach Ostern einen klaren, wirksamen Gesetzes-Vorschlag an.
Das erste Zentrum für schwul-lesbische Familien in Deutschland ist am Freitag in Berlin-Schöneberg eröffnet worden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schickte per Videobotschaft Glückwünsche. Generalsekretärin Andrea Nahles war bei der Eröffnungsfeier dabei. „Wir brauchen mehr solcher Häuser“, so Nahles.
Jahrelang hat sich die Koalition gegen eine BaföG-Reform gestemmt. Plötzlich zeigt sich Bildungsministerin Wanka (CDU) gesprächsbereit. Die SPD warnt die vehemente Befürworterin von Studiengebühren vor einem puren Wahlkampfmanöver. Wanka müsse ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen lassen, fordert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin … Weiterlesen
Bewegt sich Angela Merkel bei der Begrenzung überhöhter Managergehälter oder bleibt sie nur bei Ankündigungen? Das will die SPD-Fraktion wissen – und kündigt für die Zeit nach Ostern einen klaren, wirksamen Gesetzes-Vorschlag an.
