NPD-Verbot ist geboten und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

Die  Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist … Weiterlesen

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Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt

Der SPD-Parteikonvent hat am vergangenen Samstag einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn: „Mit dem Rentenbeschluss hat die SPD die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Partei hat … Weiterlesen

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Hermann-Kasten-Preis 2012

Staßfurt l In einer Feierstunde in der Aula des Bildungszentrums Nord in Staßfurt, an der der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Eberhard Müller (SPD) und Staßfurts Oberbürgermeister René Zok teilnahmen, wurden die Fünftklässler der Sekundarschule Hermann Kasten offiziell als “Hermann-Kasten-Schüler” aufgenommen. Schulleiter Bernhard … Weiterlesen

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Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Am 25. November wird mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen weltweit der Frauen gedacht, die täglich Gewalt in unterschiedlichster Form erleiden müssen. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen … Weiterlesen

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Streikrecht mit „Drittem Weg“ der Kirchen vereinbaren

Andreas SteppuhnDas Bundesarbeitsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen zu entscheiden und hat festgestellt, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Das Bundesarbeitsgericht hat auch festgestellt, dass die Kirchen weiterhin den „Dritten Weg“ wählen … Weiterlesen

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