Kanzler Olaf Scholz hat die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen verurteilt und eine schonungslose Aufklärung verlangt. Zugleich kündigte er neue Sanktionen gegen Russland an. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die in der ukrainischen Stadt Butscha an Zivilisten verübten Gräueltaten der russischen Armee als „klare Kriegsverbrechen“ scharf verurteilt. Sie müssten aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehörten „vor den Internationalen Strafgerichtshof“. Ein … Weiterlesen
Die SPD will über die Regierungsarbeit hinaus an neuen programmatischen Ideen arbeiten, um die notwendigen Veränderungen, die auf das Land zukommen, mit viel Mut und Ideen voranzubringen. Transformation ist das Thema der nächsten Jahre.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD den Wahlkampf eingeläutet. In einer kämpferischen Rede machte Thomas Kutschaty klar, warum er Ministerpräsident werden und die schwarz-gelbe Koalition ablösen will. „Ich will unser Bundesland in eine gute Zukunft führen.“
Nach der Beratung des Landeshaushalts 2022 im Bildungsausschuss des Landtages sieht Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deutliche Bewegung bei den Koalitionspartnern“ in Sachen Schulsozialarbeit. „Wir sind heute einen wichtigen Schritt in Sachen Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit gegangen“, erklärte … Weiterlesen
Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-Länder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus der … Weiterlesen
Kein Scherz: Wir kämpfen gegen Fake News. Erfahre, wie Du sie erkennst:
100 Tage sind Saskia Esken und Lars Klingbeil gemeinsam Vorsitzende der SPD. Zeit für eine Bilanz.
Um die Arbeit des Landesvorstandes der Sachsen-Anhalt-SPD zu begleiten und die Diskussionen aus den Kreisverbänden in die Landespolitik einzubringen, gibt es den Landesparteirat. Der Landesparteirat berät den Landesvorstand in grundsätzlichen Fragen und ist das höchste beratende Gremium innerhalb der Landespartei. … Weiterlesen
