Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzmärkte zu regulieren und zur Kasse zu bitten. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert“, fordert … Weiterlesen
Vor einem Jahr erschütterten zwei Attentate in Norwegen die ganze Welt. Nachdem er eine Bombe im Osloer Regierungsviertel zündete, tötete ein Rechtsterrorist auf der Insel Utøya fast durchweg jugendliche Teilnehmer eines sozialdemokratischen Ferienlagers. Insgesamt starben 77 Menschen. Unsere Leserinnen und … Weiterlesen
Aus den Ländern kommt weiterer Druck auf die Bundesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU/SPD-Landesregierung in Thüringen dringt im Bundesrat auf einen bundesweiten Mindestlohn. „Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, zu dem die CDU Farbe bekennen muss“, sagt Arbeitsminister … Weiterlesen
Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Fast jeder erinnert sich an die schrecklichen Anschläge. Tim Schlösser, Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY), schildert, was ihm damals durch den Kopf ging. SPD.de fragt … Weiterlesen
Einer Studie zufolge kassieren deutsche Banken zu hohe Dispo-Zinsen. Besonders absurd: Während die Geldhäuser im Schnitt bis zu 11 Prozent für das Minusgeld verlangen zahlen sie für eigene Kreditaufnahmen selbst weniger als ein Prozent. Die SPD fordert eine Obergrenze für … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier vorgestellt, um die Banken und den Finanzsektor zu bändigen. Ein Ziel: Anstatt wie bisher Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren, müssen Banken auch pleitegehen können – ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Was … Weiterlesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Akteure auf den Finanzmärkten scharf kritisiert. Er fordert, Kursmanipulationen auf den Finanzmärkten mit „der ganzen Härte des Strafrechts zu verfolgen. “Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen.“
Nach dem Beschneidungs-Urteil des Landgerichts Köln will der Bundestag am Donnerstag klarstellen, dass eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung von Jungen grundsätzlich zulässig ist. Im Gespräch mit SPD.de fordert der Publizist und Moderator Michel Friedman das Parlament auf, „so schnell wie möglich … Weiterlesen
Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind zu niedrig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet die derzeitige Höhe der Leistungen als verfassungswidrig, da sie gegen die Menschenwürde verstoßen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz begrüßt das Urteil und fordert die Bundesregierung zum … Weiterlesen
