Wie oft soll Karlsruhe denn noch die Fehler der Bundesregierung ausbügeln? Die neueste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht steht in einer Reihe von Ohrfeigen für Schwarz-Gelb. Bisher scheint jeder selbst erklärte Neuanfang der selbst ernannten „Traumkoalition“ aus CDU, CSU und FDP … Weiterlesen
Das Twitterinterview mit Sigmar Gabriel ist gelaufen. Der SPD-Parteichef diskutierte online über das Thema: “Bankenmacht regulieren!” User fragten: Wer trägt Schuld an der Bankenkrise? Lässt sich die Krise auf nationaler Ebene noch regulieren? Aber auch Fragen nach der Verantwortung von … Weiterlesen
Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl (“Süddeutsche Zeitung”) über das Karlsruher Urteil … Weiterlesen
Die „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ haben ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Es ist das erste Mitgliederbegehren seit der Parteireform im Dezember 2011. Der Innenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann als Befürworter sowie Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt als … Weiterlesen
Die SPD erhebt die Forderung nach einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking – aber was heißt das genau? Und wie geht das? Philipp Steinberg, Referent beim SPD-Parteivorstand und stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD, erklärt verschiedene Ansätze zur Reformierung des … Weiterlesen
Deutschlands Apotheker fordern mehr Geld – und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ebnet ihnen den Weg: Nach einem Referentenentwurf soll im kommenden Jahr der Zuschlag auf den Packungspreis von Medikamenten steigen. SPD-Parteivize Manuela Schwesig wirft dem liberalen Minister offenen Lobbyismus „gegen die … Weiterlesen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Abkommen diene „nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.“ In einem Gastbeitrag auf SPD.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinem Thesenpapier zur Bändigung des Bankensektors eine kontroverse Diskussion angestoßen. Uns interessiert Ihre Meinung: Brauchen wir eine radikale Bankenreform? Stimmen Sie hier ab und teilen Sie uns außerdem Ihre Ideen, Ihre Kritik über die Kommentarfunktion … Weiterlesen
Ich habe viele Reaktionen auf mein Banken-Papier bekommen – sowohl auf Facebook und spd.de als auch per Mail. Vielen Dank dafür! Auf einige Fragen und Hinweise, die sich in unterschiedlichen Variationen wiederholen, will ich auf diesem Weg eingehen.
