SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken verlangt, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen. “Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland”, sagte Gabriel im Deutschlandfunk (Sonntag).
Der demografische Wandel lässt unsere Bevölkerung rasant altern. Und die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Heute sind es 2,42 Millionen, 2030 sollen es 3,37 Millionen Menschen sein. In einem Gastbeitrag für SPD.de spricht Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), über … Weiterlesen
Die SPD fordert die Union auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihre diskriminierende Haltung gegenüber schwulen und lesbischen Paaren zu ändern. Die SPD-Fraktion kündigt im Bundestag einen Gruppenantrag zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Paare mit Eheleuten an.
Der Druck zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wächst. Nun hat eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen dazu Eckpunkte vorgestellt: Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich sollen mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch … Weiterlesen
Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Position von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas. Indem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Ländern aufkaufe, finde eine gemeinsame Haftung „längst statt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Allerdings durch die Hintertür ohne demokratische Legitimität und Kontrolle, kritisiert er … Weiterlesen
Hohe Verantwortung, schlechte Bezahlung, ausgebrannte Kollegen und ein Leben im Takt des Schichtdiensts – so schildert Altenpfleger Lorenz F.*, 34 auf SPD.de seinen Arbeitsalltag in einem privaten Pflegeheim. Sein Bericht eröffnet unseren neuen Themenschwerpunkt „Dienst am Menschen“, den wir in … Weiterlesen
Drei Jahre Haft für Kreml-Kritik: Das fordert die Moskauer Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die russische Punkband „Pussy Riot“. Die drei jungen Frauen hatten in einer Kirche gegen den Präsident Wladimir Putin protestiert. SPD.de sprach mit dem russischen Sozialdemokraten Boris Guseletow … Weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. Schulz unterstützt im Gespräch mit SPD.de die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in … Weiterlesen
Der Philosoph Jürgen Habermas, der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin (SPD) haben einen Aufruf an die Sozialdemokratie veröffentlicht. In der „FAZ“ fordern sie von der SPD eine „Selbstermächtigung der Politik“, um Europa aus der Krise zur politischen Einheit zu … Weiterlesen
