Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident … Weiterlesen
Das neue Rentenkonzept der SPD sorgt für viel Diskussion. Uns erreichen auch viele Fragen, besonders zu den Unterschieden zwischen den Entwürfen von SPD und Union. SPD.de hat die beiden Konzepte verglichen und erläutert die drei wichtigsten Differenzen.
Haushaltswoche Im Bundestag. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts liefert traditionell den Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Debatte steht im Zeichen der Eurokrise. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Washington besucht. SPD.de erreichte sie im Shuttlebus zum Flieger nach Hause und befragte sie per SMS über ihre Eindrücke. Ein Gespräch über US-Präsident Barack Obama, Parteitagsinszenierungen, den Hass der Republikaner … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat dem Parlament ihre Unterstützung bei der Ausbildung der weißrussischen Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Anfragen durch die Opposition wurden nur lückenhaft oder gar nicht beantwortet. „Das werden wir als Fraktion nicht dulden“, sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen
Auf seiner Sitzung am Montag (10. September) berät der SPD-Parteivorstand erstmals über ein neues Konzept zur Rentenpolitik. Das von der Parteiführung erarbeitete Eckpunkte-Papier trägt den Titel “Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen”. Der Entwurf bildet den … Weiterlesen
Auf seiner Sitzung am Montag (10. September) berät der SPD-Parteivorstand erstmals über ein neues Konzept zur Rentenpolitik. Das von der Parteiführung erarbeitete Eckpunkte-Papier trägt den Titel “Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen”. Der Entwurf bildet den … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Washington besucht. SPD.de erreichte sie im Shuttlebus zum Flieger nach Hause und befragte sie per SMS über ihre Eindrücke. Ein Gespräch über US-Präsident Barack Obama, Parteitagsinszenierungen, den Hass der Republikaner … Weiterlesen
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