Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident … Weiterlesen
Haushaltswoche Im Bundestag. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts liefert traditionell den Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Debatte steht im Zeichen der Eurokrise. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) … Weiterlesen
Haushaltswoche Im Bundestag. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts liefert traditionell den Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Debatte steht im Zeichen der Eurokrise. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) … Weiterlesen
Stephan Weil ist gut gelaunt, als wir uns an diesem Spätsommernachmittag in einem Café am Willy Brandt Haus treffen. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat für seinen Besuch in der Hauptstadt einen vollen Terminkalender mitgebracht – und … Weiterlesen
Stephan Weil ist gut gelaunt, als wir uns an diesem Spätsommernachmittag in einem Café am Willy Brandt Haus treffen. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat für seinen Besuch in der Hauptstadt einen vollen Terminkalender mitgebracht – und … Weiterlesen
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die sozialdemokratische Pvda knapp hinter der rechtsliberalen PVVD einen großen Wahlerfolg eingefahren. „Euer Erfolg ist ein gutes und starkes Signal für die Sozialdemokratie in ganz Europa“, gratuliert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seinem niederländischen … Weiterlesen
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die sozialdemokratische Pvda knapp hinter der rechtsliberalen PVVD einen großen Wahlerfolg eingefahren. „Euer Erfolg ist ein gutes und starkes Signal für die Sozialdemokratie in ganz Europa“, gratuliert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seinem niederländischen … Weiterlesen
Eine neue Bildungsstudie der OECD beklagt ein ungerechtes Bildungswesen in Deutschland. „Nach drei Jahren schwarz-gelb und sieben Jahren Schavan ist eines klar: Diese Regierung hat keine Antworten auf die Bildungsfragen unserer Zeit,“ sagt Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Keine Solidar-Rente ohne Mindestlohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das neue SPD-Rentenkonzept am Montag vorgestellt und die Unterschiede zu den Vorschlägen der Union betont. Zugleich forderte er die Partei zur Diskussion auf. Die Mitglieder haben bis November Zeit, sich über den … Weiterlesen
