Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht in Europa weniger ein Währungsproblem als vielmehr eine Management- und eine Vertrauenskrise. Als erster europäischer Spitzenpolitiker seit Monaten sprach Schulz am Dienstag im griechischen Parlament zu den Abgeordneten. Dabei skizzierte er Erwartungen … Weiterlesen
Mehrere Suchtexperten boykottieren heute eine Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Neufassung der Spielverordnung. Sie werfen Bundesminister Philipp Rösler reine „Kosmetik“ am Jugend- und Spielerschutz vor. Auch die SPD kritisiert, der Minister und FDP-Chef wolle die Automaten-Lobby beglücken anstatt das Gesetz … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments – und damit auch Demokratie und Transparenz – gestärkt. Am Dienstag erklärten die Karlsruher Richter das von der Koalition eingesetzte 9er-Gremium für eilige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise weitgehend für verfassungswidrig. Geklagt … Weiterlesen
Angela Merkel habe die Wulff-Affäre ausgesessen, eine Schlappe bei der Nominierung des Nachfolgers erlitten, ihr Koalitionspartner spotte über sie und der eigene Innenminister werde europapolitisch zum Querulanten. Die gestern verlorene Kanzlermehrheit bestätige den anhaltenden Autoritätsverlust der Kanzlerin, so die Medien. … Weiterlesen