Einen Regierungswechsel in Bayern – und im Bund – hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte er im komplett ausgebuchten Festzelt in Vilshofen „Karnevalistenqualität“. Derweil scheint die CSU schon fest mit dem Sozialdemokraten Christian Ude als … Weiterlesen
Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht dauerhafte Aufmerksamkeit und kontinuierliches Engagement, schreibt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse. Er benennt sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.
Gut drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis wollen Staat und Gesellschaft heute (Donnerstag) Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten demonstrieren. In einem Staatsakt in Berlin wird an die Opfer der Verbrechen erinnert. “Das sind wir den Opfern schuldig”, sagt … Weiterlesen
Der Favorit von SPD und Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Es sei gut, „dass er jetzt ein gemeinsamer … Weiterlesen