In Berlin hat heute eine Länderkonferenz über die Finanzierung der Transfergesellschaft für Schlecker-Angestellte beraten und sich grundsätzlich auf Hilfe für die von Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen verständigt. Eine abschließende Entscheidung steht jedoch noch aus. “Die Kuh ist noch nicht vom Eis”, … Weiterlesen
„Wir brauchen Europa, aber wir brauchen ein anderes Europa“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Montag in Berlin. Schulz warnt, das Europa anonymer Gipfelentscheidungen zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Konkret fordert er ein Wachstumsprogramm für Südeuropa und die … Weiterlesen
Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie … Weiterlesen
Eine neue soziale Ausrichtung Europas fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und der sozialistische Präsidentschaftskandidat Frankreichs, Francois Hollande. Beide drängten bei einer Konferenz europäischer Sozialdemokraten in Paris auf Wachstumsinitiativen in Europa. Mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein.