Besser spät als nie – Beschluss der Innenministerkonferenz zum Abschalten der V-Leute ist richtig

Die  Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen

Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit

Großer Erfolg der von der Türkischen Gemeinde ins Leben gerufenen Aktion „5 vor 12“ gegen Rassismus. Bundesweit beteiligten sich viele Menschen, aber auch Parteien, Verbände, Schulen, Betriebe und Vereine. Natürlich auch die SPD. Ob mit Lärm oder lautlos per aufsteigendem … Weiterlesen

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