In der Debatte über den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung auf, die koalitionsinterne Blockade bei einer Besteuerung der Finanzmärkte aufzulösen. Ohne weitere Antworten auf Zukunftsfragen in der Krise dürfe sich die Regierung … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der … Weiterlesen