Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die sozialdemokratische Pvda knapp hinter der rechtsliberalen PVVD einen großen Wahlerfolg eingefahren. „Euer Erfolg ist ein gutes und starkes Signal für die Sozialdemokratie in ganz Europa“, gratuliert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seinem niederländischen … Weiterlesen
Eine neue Bildungsstudie der OECD beklagt ein ungerechtes Bildungswesen in Deutschland. „Nach drei Jahren schwarz-gelb und sieben Jahren Schavan ist eines klar: Diese Regierung hat keine Antworten auf die Bildungsfragen unserer Zeit,“ sagt Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Keine Solidar-Rente ohne Mindestlohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das neue SPD-Rentenkonzept am Montag vorgestellt und die Unterschiede zu den Vorschlägen der Union betont. Zugleich forderte er die Partei zur Diskussion auf. Die Mitglieder haben bis November Zeit, sich über den … Weiterlesen
Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident … Weiterlesen