Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode ihre politischen Ziele vorgestellt. Der Energiewende und dem schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare wird eine Sonderrolle eingeräumt. „NRW will dabei dauerhaft eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Kraft in ihrer Regierungserklärung.
Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident … Weiterlesen
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Haushaltswoche Im Bundestag. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts liefert traditionell den Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Debatte steht im Zeichen der Eurokrise. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) … Weiterlesen