Rüdiger Erben, MdLHeute trafen sich in Naumburg (Saale) die innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Sabine Friedel, Rüdiger Erben und Heiko Gentzel, um über notwendige Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, das weitere Verfahren … Weiterlesen
Hinsichtlich des durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlags zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die … Weiterlesen
Die Finanz- und Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt, der neben einer Hauptstadt-Hilfe für Berlin eine Verpflichtung für hochverschuldete Länder vorsieht, die Einkommensteuer zu erhöhen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Ist Bernburg bei der Beantragung von Fördermitteln aus dem Stark-III-Programm vom Salzlandkreis benachteiligt worden? Diesen Verdacht hegt zumindest der SPD-Ortsverein. Grund des Ärgers ist die marode Turnhalle der Grundschule in Baalberge, einem Ortsteil der Kreisstadt. Im Mai war für das … Weiterlesen
Sachsen Anhalt ist ein schönes, historisch bedeutsames Bundesland. Es erhebt Weltrang u.a. durch das UNESSCO- Kulturerbe mit Wörlitzer Park, den unvergesslichen Brocken, die Domstadt Magdeburg. Leider können nicht alle Menschen diese Güter, die Angebote für Kunst, Kultur, Natur für sich … Weiterlesen
Heute haben die Netzbetreibern den Anstieg EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 5,27 ct/kWh bekannt gegeben. Das bedeutet eine Erhöhung der EEG-Umlage um fast 50 % und einen Strompreisanstieg von ca. 8 %. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD … Weiterlesen
Nachdem gestern öffentlich wurde, dass die EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, hat Umweltminister Peter Altmaier heute in Berlin seine Pläne zur Energiewende vorgestellt. Danach soll der Anteil des sogenannten Ökostroms im Jahr … Weiterlesen
Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet heute zum ersten Mal der UN-Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen statt. An diesem Tag startet auch die globale Kampagne der Kinderrechtsorganisation „Because I am a Girl“. Plans Ziel ist es, in den kommenden Jahren … Weiterlesen
Finanzminister Jens Bullerjahn hat dem Kabinett am Dienstag den Bericht an den Stabilitätsrat vorgestellt. Mit dem Papier legt das Land nunmehr zum dritten Mal Rechenschaft vor dem Stabilitätsrat ab einem gemeinsamen Gremium von Bund und Ländern. Zur Beurteilung von aktueller Haushaltslage … Weiterlesen
