Nicht immer die anderen vorschicken, selber machen! SPD-Politiker Sven Ambrosy, Landrat des kleinen Landkreises Friesland, geht mit seiner Kommune neue Wege: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einer virtuellen Plattform in Projekte für die Region einmischen. Mit Hilfe der … Weiterlesen
Alles schaut heute nach Karlsruhe: Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die kürzlich verabschiedeten Gesetze zu ESM und Fiskalpakt. Bei einer Zulassung der Klagen könnten die Gesetze nicht in Kraft treten – mit möglicherweise unabsehbaren Folgen für den … Weiterlesen
Als hätte der Verfassungsschutz derzeit nicht schon genug zu tun: Medienberichten zufolge soll der Dienst zukünftig über die Gemeinnützigkeit von Vereinen mitentscheiden. So eine von Schwarz-Gelb geplante Änderung der Abgabenordnung. SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding fordert die Streichung dieser widerspruchslosen Verknüpfung von … Weiterlesen
Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben – und die Bevölkerung ist zunehmend … Weiterlesen
Schizophrene Außenpolitik: Medienberichten zufolge will die Bundesregierung Panzer an Indonesien verkaufen – und berät zeitgleich in New York über das weltweite UN-Waffenhandelsabkommen ATT, das erstmals Rüstungsexporte nach Menschenrechtskriterien regeln soll. SPD.de sprach mit Robert Lindner von Oxfam über ATT und … Weiterlesen
Die nächste Landtagswahl findet in Niedersachsen statt – im Januar 2013. Die Landes-SPD hat auf ihrem Parteitag in Hameln am Samstag Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. “Du bist der richtige Ministerpräsident für dieses Land”, gratuliert Sigmar … Weiterlesen
Die Mord- und Verbrechensserie des rechtsextremen NSU hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz erschüttert. Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Darüber sprach SPD.de mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian … Weiterlesen
Gute Nachrichten für Kassenpatienten: Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) will als erste Kasse in Deutschland ihren Mitgliedern die Praxisgebühr für Zahnarztbesuche erstatten. Auch andere Kassen fordern nun erneut die Abschaffung der Gebühr. SPD.de sprach mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über mögliche … Weiterlesen
Nach dem geplanten Betreuungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstein stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: „Kauder verunsichert damit Eltern massiv.“
