Unsicherer Hafen

Konsequente Verfolgung statt Persilschein für Steuersünder: Nordrhein-Westfalens Steuerdaten-Kauf aus der Schweiz sendet ein klares Signal, auch in Richtung deutsch-schweizerisches Steuerabkommen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft.“

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„Eltern brauchen Rechtssicherheit“

Am Donnerstag will der Bundestag eine Resolution zur Straffreiheit von Beschneidungen verabschieden. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz unterstützt dies ausdrücklich: „Die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden.“ Der „Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten“ fordert, dass das Gesetz die Beschneidung „eindeutig und ausdrücklich erlauben“ muss.

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Eine längst überfällige Debatte

Wohlhabende sollen Krisenkosten schultern – ein entsprechender Vorschlag des DIW sorgt für Wirbel. Dem Wirtschaftsinstitut zufolge könnten Zwangsanleihen für Reiche rund 230 Milliarden Euro einbringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die … Weiterlesen

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Electronic Trash

Ist bargeldloses Bezahlen ein unsicheres Geschäft? Das ARD-Magazin „Monitor“ stellte in einem Test gravierende Sicherheitslücken bei EC-Terminals fest, wie sie zum Beispiel in Supermärkten stehen. SPD-Verbraucherschutzexperte Carsten Sieling nennt das Testergebnis „erschreckend“ und fordert im Interview einen „Kassensturz“ der Bezahlindustrie.

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Ein großer politischer Erfolg

Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: „Das ist ein großer politischer Erfolg.“

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Das Friesland geht voran

Nicht immer die anderen vorschicken, selber machen! SPD-Politiker Sven Ambrosy, Landrat des kleinen Landkreises Friesland, geht mit seiner Kommune neue Wege: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einer virtuellen Plattform in Projekte für die Region einmischen. Mit Hilfe der … Weiterlesen

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Tag der Entscheidung

Alles schaut heute nach Karlsruhe: Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die kürzlich verabschiedeten Gesetze zu ESM und Fiskalpakt. Bei einer Zulassung der Klagen könnten die Gesetze nicht in Kraft treten – mit möglicherweise unabsehbaren Folgen für den … Weiterlesen

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Teures Engagement

Als hätte der Verfassungsschutz derzeit nicht schon genug zu tun: Medienberichten zufolge soll der Dienst zukünftig über die Gemeinnützigkeit von Vereinen mitentscheiden. So eine von Schwarz-Gelb geplante Änderung der Abgabenordnung. SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding fordert die Streichung dieser widerspruchslosen Verknüpfung von … Weiterlesen

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Ein Geschenk für die Werbewirtschaft

Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben – und die Bevölkerung ist zunehmend … Weiterlesen

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