Die Bundesregierung ist erneut vor Lobby-Interessen eingeknickt. Große Teile der Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit – quasi ohne Gegenleistung. Die SPD kritisiert das Milliarden-Geschenk an die Industrie und wirft Schwarz-Gelb vor, die Kosten der … Weiterlesen
Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen ATT sind gescheitert. Auch nach sechs Jahren Vorbereitungszeit haben sich die UN-Mitgliedsstaaten am Freitag in New York nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Nun soll nachverhandelt werden. Die SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf ist … Weiterlesen
95,6 Prozent der SPD.de-Leserinnen und Leser wollen eine Bankenreform – so der aktuelle Zwischenstand einer Umfrage zum Thema Bankenregulierung und Finanzmärkte. 58,3 Prozent wollen eine Regulierung, die sicherstellt, dass keine Bankenkrise mehr ganze Volkswirtschaften gefährden kann. 37,2 Prozent dagegen wünschen … Weiterlesen
Risiken und Haftung wieder privatisieren, Managergehälter begrenzen, Großbanken zerteilen und verkleinern – dieser Fahrplan zu einer umfassenden Bankenregulierung wurde auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschlossen. „Aber passiert ist zu wenig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schuld sei die Bundesregierung, die … Weiterlesen
Elf Prozent der Beschäftigten bekamen im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro Stundenlohn – so das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamts (Destatis). Im Osten Deutschlands bekamen sogar mehr als ein Fünftel zu wenig Geld für ihre Arbeit. SPD-Fraktionsvize Hubertus … Weiterlesen
Wie oft soll Karlsruhe denn noch die Fehler der Bundesregierung ausbügeln? Die neueste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht steht in einer Reihe von Ohrfeigen für Schwarz-Gelb. Bisher scheint jeder selbst erklärte Neuanfang der selbst ernannten „Traumkoalition“ aus CDU, CSU und FDP … Weiterlesen
Das Twitterinterview mit Sigmar Gabriel ist gelaufen. Der SPD-Parteichef diskutierte online über das Thema: “Bankenmacht regulieren!” User fragten: Wer trägt Schuld an der Bankenkrise? Lässt sich die Krise auf nationaler Ebene noch regulieren? Aber auch Fragen nach der Verantwortung von … Weiterlesen
Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl (“Süddeutsche Zeitung”) über das Karlsruher Urteil … Weiterlesen
Die „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ haben ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Es ist das erste Mitgliederbegehren seit der Parteireform im Dezember 2011. Der Innenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann als Befürworter sowie Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt als … Weiterlesen
