„Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen!”: Mit einer umjubelten Rede hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen auf deren Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin zur Regierungsübernahme am 22. September aufgerufen. Rot-Grün gehe es um eine grundsätzlich andere Richtung – in … Weiterlesen
Der Fall Hoeneß rückt das Versagen der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kampf gegen Steuerbetrug in den Fokus: Personalmangel in der Steuerverwaltung, seltene Betriebsprüfungen, massive Steuerausfälle – und das alles wurde von der Bundesregierung hingenommen. Die SPD … Weiterlesen
15 Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen aus Berlin und Umgebung haben am Donnerstag das Willy-Brandt-Haus besucht. Im Rahmen des Girls’Day hatten Mädchen unterschiedlicher Altersgruppen die Möglichkeit die Arbeit der WBH-Mitarbeiter kennenzulernen und in die SPD-Parteizentrale hinein zu schnuppern.
Mädchen in der Machtzentrale Mitmachen beim Girls’ Day! 23 junge Mädchen kommen am Donnerstag ins Willy-Brandt-Haus. Trotz Quotenregelungen sind Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. In der Machtzentrale der SPD können sie auch in diesem Jahr für einen Tag … Weiterlesen
Die Medien sind sich einig: Die Verhinderung des Steuerabkommens durch Rot-Grün war ein großer Erfolg, wie der Fall Hoeneß erneut belege. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse sich nun die Frage gefallen lassen, „ob sie im Kampf gegen Steuerflucht den falschen Ansatz“ … Weiterlesen
Die SPD will schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen. „Am öffentlichen Interesse im Fall Hoeneß sieht man, wie wichtig das Thema für die Bürger ist“, erklärte der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag. Das Thema beschäftige ihn, seitdem er als Finanzminister ein … Weiterlesen
Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Doch Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Die SPD hingegen will Steuerbetrug und Steueroptimierung mit einem 8-Punkte-Plan bekämpfen.
Mit der Strompreisbremse hätte die Bundesregierung die Verbraucher vor weiteren massiven Preiserhöhungen schützen können. Merkel hatte dies zur „Chefsache“ erklärt – nun ist sie mal wieder gescheitert. Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Dabei hatte die SPD … Weiterlesen
Die Affäre um unversteuerte Kapitalerträge des Bayern-München-Chefs Uli Hoeneß gibt der SPD mit ihrer erfolgreichen Verhinderung des Schweizer Steuerabkommens Recht. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU und FDP beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging: nämlich Steuerbetrüger zu … Weiterlesen
