Unzulässige Wahlwerbung oder nicht?

Der FDP-Bundestagsfraktion wird wegen einer Postwurfsendung illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Für den Verfassungsrechtler Professor Martin Morlok hat die Aktion nicht nur ein Geschmäckle. Er stellt in einem heute vorgestellten Rechtsgutachten fest, die FDP habe „gesündigt“.

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