Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei einem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
Im Tauziehen um die Schlecker-Transfergesellschaften unternimmt Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht bis Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro bei den anderen Bundesländern einzutreiben. Ob sein Land für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung geht, hängt … Weiterlesen
Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die heutige PKV ist am Ende“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Jetzt ist es Zeit … Weiterlesen
Die SPD macht weiter Druck, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsprogramme für Europa ergänzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“. Diese sollen nicht über Schulden finanziert … Weiterlesen