Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Der Grund: Schweizer Behörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, um damit – so die Vermutung einiger SPD-Politiker – Druck auf die Kritiker des Steuerabkommens zu erhöhen. Eine klärende … Weiterlesen
Der Ton in der Union wird immer schärfer: Von „Rebellion“ und einer „unsäglichen Diskussion“ über das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sprechen die Christsozialen – in der Schwesterpartei CDU bolzen Kritiker gegen das „Unfug-Gesetz“ und fordern Kanzlerin Merkel auf, es zu stoppen.
Mit einer Kampfansage an die CDU hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Samstag ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die Delegierten des Sonderparteitags der NRWSPD wählen Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die … Weiterlesen
Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell … Weiterlesen