Mit der Digitalisierung stehe der nächste große Umbruch nach der Industrialisierung, so Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Daher müsse die SPD sich mit der Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik auseinandersetzen. Der SPD-nahe Verein “D64 – Zentrum für Digitalen Fortschrit e.V.” … Weiterlesen
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Schleswig- Holstein hat die SPD ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 6. Mai unterstrichen. “Wir werden gemeinsam stärkste Fraktion, und ich werde euer Ministerpräsident”, rief SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Mittwoch in … Weiterlesen
Die Mittel für Entwicklungshilfeprojekte sind 2011 erstmals seit Langem global zurückgegangen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen „ist das Dümmste und Kurzsichtigste“, kritisiert die Ex-Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in der „taz“ (Donnerstag). Die Milleniumsziele, nach denen die weltweite Armut bis 2015 halbiert … Weiterlesen
Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.