Die geplante Massen-Verteilung des Korans durch Salafisten fordert zunehmend den Rechtsstaat heraus. Denn der Gruppe, der eine Nähe zu gewaltbereitem Islamismus nachgesagt wird, gehe es weniger um Religion als um Propaganda und Rekrutierung von Anhängern, so die Warnung. Inzwischen sollen … Weiterlesen
Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.
Frühzeitiger Knasturlaub für Schwerverbrecher? Einige Bundesländer wollen zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter künftig bereits nach fünf Jahren eine Chance auf Ausgang gewähren – bislang ist das erst nach zehn Jahren möglich. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. Gewarnt wird vor … Weiterlesen
Mit der Digitalisierung stehe der nächste große Umbruch nach der Industrialisierung, so Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Daher müsse die SPD sich mit der Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik auseinandersetzen. Der SPD-nahe Verein “D64 – Zentrum für Digitalen Fortschrit e.V.” … Weiterlesen