Die geplante Massen-Verteilung des Korans durch Salafisten fordert zunehmend den Rechtsstaat heraus. Denn der Gruppe, der eine Nähe zu gewaltbereitem Islamismus nachgesagt wird, gehe es weniger um Religion als um Propaganda und Rekrutierung von Anhängern, so die Warnung. Inzwischen sollen … Weiterlesen
Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.
Klaus Mertes wird mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreises ausgezeichnet. In einer Online-Abstimmung votierten über 54 Prozent für den Jesuitenpater, der maßgeblich die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche angestoßen hatte. Öffentlich verliehen wird der Preis am 26. April im Willy-Brandt-Haus.
Frühzeitiger Knasturlaub für Schwerverbrecher? Einige Bundesländer wollen zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter künftig bereits nach fünf Jahren eine Chance auf Ausgang gewähren – bislang ist das erst nach zehn Jahren möglich. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. Gewarnt wird vor … Weiterlesen