Ist das neue Bundestagswahlrecht verfassungsgemäß oder nicht? Darüber verhandeln ab Dienstag die obersten Richter in Karlsruhe. SPD, Grüne und mehrere Tausend Menschen haben gegen das von der Koalition verabschiedete Wahlrecht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Urteil wird im Spätsommer erwartet. spd.de sagt, … Weiterlesen
Letzte Chance, die „familienpolitische Dummheit“, wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte, zu begraben: Am Montag wollen die Koalitionsspitzen unter anderem auch über das umstrittene Betreuungsgeld beraten. Die SPD bietet dem gegenüber Hilfe beim dringend notwendigen Krippenausbau an – wenn nicht … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles staunt über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Man hat sich geeinigt! Aber worauf?! Erstens: keine Frauenförderung – dafür auf die Herdprämie. Zweitens: keinen Mindestlohn – dafür auf den Pflege-Bahr, also Lobbyarbeit für die Versicherungswirtschaft. “Ein typischer FDP-Politikersatz”, so … Weiterlesen
Vor 65 Jahren wurde der Marshallplan vorgestellt, ohne den Europa heute anders aussähe. Für US-Botschafter Philip D. Murphy in Berlin war das „die wichtigste diplomatische Initiative in der Geschichte der Menschheit“, wie er im Gespräch mit SPD.de verrät. Zusammen mit … Weiterlesen