Die alte und neue Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen heißt Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit 137 Stimmen wiedergewählt. Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 der 237 Sitze im Parlament – somit stimmten mindestens auch neun … Weiterlesen
Die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler in Deutschland nimmt zu. Experten gehen von bis zu 100.000 Fällen pro Jahr aus. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert, das System zu überdenken und Patienten schneller zu entschädigen.
Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen … Weiterlesen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertet den Ausgang der Wahl in Griechenland als „sehr positives Signal“. Er erwartet, dass die neue Regierung zu den europäischen Vereinbarungen steht. Zugleich hält er mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich und schlägt ein Kreditprogramm für den … Weiterlesen