Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Donnerstag debattiert der Bundestag die umstrittene Fernhalteprämie. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau … Weiterlesen
Junge Menschen in Europas Krisenländern verlieren ihre Träume. Sie verlieren ihr Heimatgefühl – Generation: “Jugend in der Krise”. “Sie wollen ein Europa, das ihnen Perspektive bietet”, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Deshalb habe die SPD hart für Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit bei … Weiterlesen
Da kann man nur verwundert die Augen reiben: Bauminister Ramsauer wirft den Ländern vor, nicht genug für den sozialen Wohnungsbau zu tun?! Die Schelte des „Ministers des unsozialen Wohnungsbaus“ geht nach hinten los, denn es war die Regierung Merkel – … Weiterlesen
Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die … Weiterlesen