Nicht immer die anderen vorschicken, selber machen! SPD-Politiker Sven Ambrosy, Landrat des kleinen Landkreises Friesland, geht mit seiner Kommune neue Wege: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einer virtuellen Plattform in Projekte für die Region einmischen. Mit Hilfe der … Weiterlesen
Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: „Das ist ein großer politischer Erfolg.“
Alles schaut heute nach Karlsruhe: Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die kürzlich verabschiedeten Gesetze zu ESM und Fiskalpakt. Bei einer Zulassung der Klagen könnten die Gesetze nicht in Kraft treten – mit möglicherweise unabsehbaren Folgen für den … Weiterlesen
Als hätte der Verfassungsschutz derzeit nicht schon genug zu tun: Medienberichten zufolge soll der Dienst zukünftig über die Gemeinnützigkeit von Vereinen mitentscheiden. So eine von Schwarz-Gelb geplante Änderung der Abgabenordnung. SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding fordert die Streichung dieser widerspruchslosen Verknüpfung von … Weiterlesen