SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier vorgestellt, um die Banken und den Finanzsektor zu bändigen. Ein Ziel: Anstatt wie bisher Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren, müssen Banken auch pleitegehen können – ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. Was … Weiterlesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Akteure auf den Finanzmärkten scharf kritisiert. Er fordert, Kursmanipulationen auf den Finanzmärkten mit „der ganzen Härte des Strafrechts zu verfolgen. “Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen.“
Nach dem Beschneidungs-Urteil des Landgerichts Köln will der Bundestag am Donnerstag klarstellen, dass eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung von Jungen grundsätzlich zulässig ist. Im Gespräch mit SPD.de fordert der Publizist und Moderator Michel Friedman das Parlament auf, „so schnell wie möglich … Weiterlesen
Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind zu niedrig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet die derzeitige Höhe der Leistungen als verfassungswidrig, da sie gegen die Menschenwürde verstoßen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz begrüßt das Urteil und fordert die Bundesregierung zum … Weiterlesen