SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den griechenlandkritischen Äußerungen ihres CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt die Bundeskanzlerin in der Pflicht: Angela Merkel müsse solches „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbinden. Zur Verhinderung der Rentenbeitragssenkung äußerte Nahles sich „optimistisch, aber vorsichtig“.
Die von der Bundesregierung geplante Rentenbeitrags-Senkung stößt auf breite Kritik. 80 Prozent der Deutschen lehnen die Pläne ab. Sie unterstützen den DGB sowie die Opposition, die die Rente für die Zukunft sichern und gegen Altersarmut vorgehen wollen. Die Rentenpolitik der … Weiterlesen
Elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das geplante Betreuungsgeld ab. Sie kündigen im Bundesrat einen Entschließungsantrag an. Das Betreuungsgeld sei ein „bildungs- und frauenpolitischer Irrweg“, ein integrationspolitischer „Rückschritt“ und verfassungsrechtlich „höchst fragwürdig“, sagt Baden-Württembergs Familienministerin Katrin Altpeter.
Das vorläufige Aus für die Flexi-Quote ist besiegelt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scheitert selbst mit ihrer weichgespülten Frauenquote am Widerstand ihrer Koalitionskollegen. Ein Machtwechsel im Bund muss her, so das Fazit von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: “Wir Frauen haben von dieser … Weiterlesen