Keine Solidar-Rente ohne Mindestlohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das neue SPD-Rentenkonzept am Montag vorgestellt und die Unterschiede zu den Vorschlägen der Union betont. Zugleich forderte er die Partei zur Diskussion auf. Die Mitglieder haben bis November Zeit, sich über den … Weiterlesen
Eine Entscheidung von Gewicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Der Fiskalpakt kann sofort ratifiziert werden, beim ESM müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident … Weiterlesen
Das neue Rentenkonzept der SPD sorgt für viel Diskussion. Uns erreichen auch viele Fragen, besonders zu den Unterschieden zwischen den Entwürfen von SPD und Union. SPD.de hat die beiden Konzepte verglichen und erläutert die drei wichtigsten Differenzen.
Haushaltswoche Im Bundestag. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts liefert traditionell den Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Debatte steht im Zeichen der Eurokrise. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) … Weiterlesen