“Ein eklatanter politischer Fehler“

Das Parlament in Zypern hat das EU-Rettungspaket am Dienstagabend abgelehnt. Durch die geplante Beteiligung der ‚kleinen Sparer’ an dem Hilfspaket seien „Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben“, beklagte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. „Das Zypern-Desaster trägt Merkels Handschrift“, stellte SPD-Chef … Weiterlesen

"Wir müssen die Kraft für Europa aufbringen"

„Wir müssen uns öffnen. Parteien müssen Angebote zur Beteiligung machen – auch und gerade digitale.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traf am Mittwoch Berliner Schülern und stellte sich ihren Fragen: „Wie kann Politik interessanter werden?“ Die offene Diskussion mit dem SPD-Kanzlerkandidaten war … Weiterlesen

„Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“

Mehr Gerechtigkeit, solidere Finanzen und eine bessere Bildungspolitik: Mit diesen Wahlversprechen will die Bayern-SPD im September die jahrzehntelange CSU-Vorherrschaft brechen und einen historischen Machtwechsel schaffen. „Wir werden das Land ins Gleichgewicht bringen“, sagte Spitzenkandidat Christian Ude am Sonntag.

SPD prüft Zustimmung

Die SPD will sich erst nach dem Votum des zyprischen Parlaments auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Es sei richtig, dass die zyprische Regierung die Verpflichtungen der Sparer sozialer staffeln wolle, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach … Weiterlesen

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