Das Oberlandesgericht (OLG) München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozesses massiv in der Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. „Das ist ein absolut falsches Signal“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Mit einer “Rote-Socken-Kampagne” hat Julian Jonas aus Seevetal bei Hamburg eine eigene Initiative auf Facebook gestartet. Sein Ziel: Sozis an die Regierung. Also: Stricken für den Wechsel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist angetan von dieser Idee. Wahlkampf kann Spaß machen!
Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit ist gerettet, aber den übrigen Initiativen gegen Rechtsextremismus hilft das wenig. Sie müssen sich weiter von einer Geldspritze zur nächsten hangeln. Ihr Vorwurf: Die Bundesregierung duckt sich im Kampf gegen rechte Umtriebe weg. Die SPD will die … Weiterlesen
Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und die innere Sicherheit gefordert. Dies sei eine neue soziale Herausforderung, so Gabriel in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Montag.