Die Mieten in Deutschland steigen unaufhaltsam. Bei Neuvermietungen in Großstädten liegen die Preise zum Teil bei 40 Prozent über der ortsüblichen Miete. Die SPD nehme den Kampf gegen steigende Mieten ernst, sagte Peer Steinbrück am Freitag in München: „Wir wollen … Weiterlesen
Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenbeirat zur Reform der Pflegeversicherung kommt nicht voran. Laut Medienberichten zweifeln Krankenkassen und Arbeitgebervertreter, ob das Gremium überhaupt einen Abschlussbericht vorlegen soll.
Nur noch 0,1 Prozent Wachstum in Deutschland – so sieht schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik aus! Wichtigster Grund für den Einbruch: Der schrumpfende Außenhandel. Damit hat die durch das schwarz-gelbe Spardiktat verschlimmerte Rezession in der Eurozone auch Deutschland fast erreicht.
Das Deutschlandstipendium entpuppt sich als schwarz-gelber Misserfolg. Nur knapp 14.000 Studierende erhalten die monatliche Förderung von 300 Euro. Das sind gerade mal 0,6 Prozent aller Studenten in Deutschland. Die SPD fordert den sinnvollen Ausbau des BAföGs.