Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen? Medienberichten zufolge wusste der Minister schon länger als bislang von ihm zugegeben von dem „Euro Hawk“-Aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wenn er das nicht ausräumen kann, dann muss er zurücktreten.“
Kinderarbeit, Vetternwirtschaft, Steuerbetrug: CSU-Skandale im Freistaat Bayern gehören zur Tagesordnung. Die jüngste Schlagzeile um Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) reiht sich problemlos in die bayrische Sünden-Liste. Sie soll an den dubiosen Geschäften ihres Ehemanns beteiligt gewesen sein.
Erneut bestätigt: Schwarz-gelbe Politik ist nicht nur unmodern, sondern auch verfassungswidrig. Laut Bundesverfassungsgericht widerspricht die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften der Verfassung. „Es ist beschämend, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf den Boden des Grundgesetzes holen musste“, … Weiterlesen
Von Passau bis Leipzig leiden die Menschen unter den Folgen des Hochwassers und kämpfen gegen die Fluten. Helfen Sie jetzt! Die SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger zum Spenden auf: Unterstützen Sie mit Ihrem Beitrag die vom Hochwasser Betroffenen!