Koalition wackelt wieder

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat vor der heutigen Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Hilfspaket eindringlich um Zustimmung geworben – und vor dramatischen Folgen eines Zusammenbruchs von griechischer Wirtschaft und Bankensystem gewarnt. Indes erscheint die eigene Mehrheit in der Koalition … Weiterlesen

Hier ist Missbrauch am Werk

Immer mehr Arbeitgeber weichen von der besser regulierten Leiharbeit auf Werkverträge aus. Sie werden für Lohndumping missbraucht und dazu genutzt, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Doch Schwarz-Gelb leugnet, dass überhaupt ein Problem vorliegt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schreibt auf spd.de, wie man den Missbrauch … Weiterlesen

„Zu spät, zu wenig, zu ungefähr“

„Auf ganzer Linie“ gescheitert, hält Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Krisenmanagement der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen. Die Politik sei nun „exakt am selben Punkt“ wie beim ersten Hilfspaket vor zwei Jahren. Daran trage die Kanzlerin eine erhebliche Mitschuld. Das zweite Rettungspaket … Weiterlesen

Zukunft der Solarindustrie – Bundesregierung gefährdet Produktions- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt

Ein weltweites Überangebot und ein damit einhergehenden Preisverfall haben eine anhaltende Krise der Solarindustrie verursacht. Dies hat Auswirkungen auf die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt. Verschärft wird die Situation durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom drastisch zurückzufahren. So … Weiterlesen

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