Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments – und damit auch Demokratie und Transparenz – gestärkt. Am Dienstag erklärten die Karlsruher Richter das von der Koalition eingesetzte 9er-Gremium für eilige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise weitgehend für verfassungswidrig. Geklagt … Weiterlesen
Angela Merkel habe die Wulff-Affäre ausgesessen, eine Schlappe bei der Nominierung des Nachfolgers erlitten, ihr Koalitionspartner spotte über sie und der eigene Innenminister werde europapolitisch zum Querulanten. Die gestern verlorene Kanzlermehrheit bestätige den anhaltenden Autoritätsverlust der Kanzlerin, so die Medien. … Weiterlesen
Jährlich sterben Hunderttausende durch konventionelle Waffen. Bis 2012 wollen die Vereinten Nationen ein globales Waffenhandelsabkommen durchsetzen. Ziel ist es, den Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einzuschränken. Der Abrüstungsexperte Michael Groschek stellt die Forderungen der SPD an die … Weiterlesen
In der Bundestagsdebatte zum Griechenland-Hilfspaket wirft Ex-Finanzminister Peer Steinbrück der Bundesregierung falsche Politik vor: Zwei Jahre nach dem ersten Hilfspaket stehe man “exakt am selben Punkt.” Daran trage Merkel ein “gerütteltes Maß an Mitschuld”, so der SPD-Politiker. Doch es gehe … Weiterlesen