Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.
Eine Studie des Innenministeriums zu Muslimen sorgt für Streit in der Koalition – und stößt auf Skepsis bei der Opposition. Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz sagte, die Handlungsempfehlungen der Studie müssten „dem Innenminister und der schwarz-gelben Koalition zu denken geben: Gefordert … Weiterlesen
Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern. … Weiterlesen
Die SPD will im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. Unterstützt wird der Vorstoß von Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation ruft die Regierungsfraktionen auf, über ihren Schatten zu springen und den Gesetzesvorschlag der SPD nicht aus kurzsichtiger Parteitaktik zu blockieren.