Finanzminister Schäuble will die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Bundesfreiwilligen künftig versteuern. Die SPD und Verbände kritisieren die Pläne scharf. Keine Steuer gegen Spekulanten, aber eine Steuerpflicht für Menschen, die Dienst an der Gesellschaft leisten – „das offenbart das Gesellschaftsbild der … Weiterlesen
Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.
Eine Studie des Innenministeriums zu Muslimen sorgt für Streit in der Koalition – und stößt auf Skepsis bei der Opposition. Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz sagte, die Handlungsempfehlungen der Studie müssten „dem Innenminister und der schwarz-gelben Koalition zu denken geben: Gefordert … Weiterlesen
Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern. … Weiterlesen