Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) … Weiterlesen

„Gesicht zeigen gegen die Mörder!“

Deutschland kämpft gegen Rassismus und Ausländerhass! Kommenden Mittwoch, 21. März, um fünf vor zwölf, gehen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, zeigen auf ihre Weise, dass sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht länger akzeptieren. Kenan Kolat (52), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde … Weiterlesen

Wahlkampf mit Rückfahrkarte

Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft an Rhein und Ruhr festlegen will, betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in NRW bleiben zu wollen. „Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen.“ Es gehe ihr darum, das … Weiterlesen

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