Frühzeitiger Knasturlaub für Schwerverbrecher? Einige Bundesländer wollen zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter künftig bereits nach fünf Jahren eine Chance auf Ausgang gewähren – bislang ist das erst nach zehn Jahren möglich. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. Gewarnt wird vor … Weiterlesen
Mit der Digitalisierung stehe der nächste große Umbruch nach der Industrialisierung, so Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Daher müsse die SPD sich mit der Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik auseinandersetzen. Der SPD-nahe Verein “D64 – Zentrum für Digitalen Fortschrit e.V.” … Weiterlesen
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Schleswig- Holstein hat die SPD ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 6. Mai unterstrichen. “Wir werden gemeinsam stärkste Fraktion, und ich werde euer Ministerpräsident”, rief SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Mittwoch in … Weiterlesen
Die Mittel für Entwicklungshilfeprojekte sind 2011 erstmals seit Langem global zurückgegangen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen „ist das Dümmste und Kurzsichtigste“, kritisiert die Ex-Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in der „taz“ (Donnerstag). Die Milleniumsziele, nach denen die weltweite Armut bis 2015 halbiert … Weiterlesen