Griechenland wählt am 6. Mai eine neue Regierung und Europa bangt vor dem Ausgang. Das Parteienspektrum im Land hat sich aufgesplittert: Griechenland steht eine Koalitionsregierung bevor – die Erfahrungen damit sind allerdings nicht gut. Christos Katsioulis, Griechenlandexperte der Friedrich-Ebert-Stiftung, analysiert … Weiterlesen
Der FDP-Bundestagsfraktion wird wegen einer Postwurfsendung illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Für den Verfassungsrechtler Professor Martin Morlok hat die Aktion nicht nur ein Geschmäckle. Er stellt in einem heute vorgestellten Rechtsgutachten fest, die FDP habe „gesündigt“.
Gesundheitsminister Daniel Bahr will offenbar Knie- und Hüft-Operationen rationieren. Vor allem ältere Menschen dürften betroffen sein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnert das an die „alte Polit-Klamotte“ von Junge-Union-Chef Philipp Missfelder. Kritik kommt auch von den Krankenhäusern – und aus Teilen der … Weiterlesen
Die Risikoaufschläge für Spanien, Italien und Portugal steigen wieder und die Märkte reagieren zunehmend nervös. In Portugal geht der gewaltfreie „Protest der verlorenen Generation“ auch nach der „großen Demonstration“ weiter – mittlerweile weniger erbittert. Die Wut kann aber schnell wieder … Weiterlesen