Zum Auftakt des ersten Parteikonvents der SPD – ein sogenannter “Kleiner Parteitag” – am Samstag zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sehr gespannt. Neben Themen wie Jugendpolitik und Kommunalfinanzen steht Europa und die Haltung der SPD zum Fiskalpakt im Fokus der … Weiterlesen
Der SPD-Parteikonvent hat mit großer Mehrheit dem Antrag von Parteichef Sigmar Gabriel zur europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik zugestimmt. Der Konvent gibt damit grünes Licht für den Kurs von Parteiführung und Bundestagsfraktion in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierungskoalition zum Fiskalpakt. … Weiterlesen
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen
Noch vor der Sommerpause soll das Betreuungsgeld durch das Parlament gepeitscht werden. Nicht nur Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände werfen der Koalition Steuerverschwendung und Klientelpolitik vor. Auch das schwarz-gelbe Lager streitet sich seit langem über das Betreuungsgeld – von Bundesministerin bis … Weiterlesen