Großer Erfolg für die SPD: Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel hat ihre Position weiter korrigiert – „und das war bitter nötig“, so SPD-Chef Gabriel. Das Sparpaket wird … Weiterlesen
Die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler in Deutschland nimmt zu. Experten gehen von bis zu 100.000 Fällen pro Jahr aus. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert, das System zu überdenken und Patienten schneller zu entschädigen.
Die alte und neue Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen heißt Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit 137 Stimmen wiedergewählt. Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 der 237 Sitze im Parlament – somit stimmten mindestens auch neun … Weiterlesen
In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort … Weiterlesen