Die Forderungen der SPD nach einschneidenden Reformen beim Verfassungsschutz werden konkret: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, stellte am Montag Eckpunkte für eine weitreichende Reform der Behörde vor. Der Sozialdemokrat spricht von einem notwendigen „fundamentalen Mentalitätswechsel“.
Die Forderungen der SPD nach einschneidenden Reformen beim Verfassungsschutz werden konkret: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, stellte am Montag Eckpunkte für eine weitreichende Reform der Behörde vor. Der Sozialdemokrat spricht von einem notwendigen „fundamentalen Mentalitätswechsel“.
Der Solarzellenhersteller Sovello hat heute angekündigt, alle 1000 Beschäftigten zu entlassen. „Das ist ein schwerer Schlag für die Region Bitterfeld Wolfen und für die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt“, erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute nach einem Gespräch mit dem … Weiterlesen
Andrea Nahles bläst zum Angriff: In einem am Samstag veröffentlichten Interview bescheinigt die SPD-Generalsekretärin der „Chaos-Regierung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „miserable“ Bilanz. Ob Eurokrise, Steuerabkommen oder Rentendebatte – zu der konzeptlosen Politik von Schwarz-Gelb sei die SPD die „klare … Weiterlesen