Flüchtlinge strömen aus Syrien, die Türkei macht die Grenzen dicht – und Assad regiert weiter. Um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, ist es „höchste Zeit zu handeln“, erklärt Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Doch Außenminister Westerwelle (FDP) fliegt nach China … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den griechenlandkritischen Äußerungen ihres CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt die Bundeskanzlerin in der Pflicht: Angela Merkel müsse solches „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbinden. Zur Verhinderung der Rentenbeitragssenkung äußerte Nahles sich „optimistisch, aber vorsichtig“.
Die von der Bundesregierung geplante Rentenbeitrags-Senkung stößt auf breite Kritik. 80 Prozent der Deutschen lehnen die Pläne ab. Sie unterstützen den DGB sowie die Opposition, die die Rente für die Zukunft sichern und gegen Altersarmut vorgehen wollen. Die Rentenpolitik der … Weiterlesen
Elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das geplante Betreuungsgeld ab. Sie kündigen im Bundesrat einen Entschließungsantrag an. Das Betreuungsgeld sei ein „bildungs- und frauenpolitischer Irrweg“, ein integrationspolitischer „Rückschritt“ und verfassungsrechtlich „höchst fragwürdig“, sagt Baden-Württembergs Familienministerin Katrin Altpeter.