Riesenwirbel um die „Vermisst-Plakate“, mit denen Innenminister Friedrich (CSU) gegen die islamistische Radikalisierung junger Migranten werben will. Kritiker werfen ihm vor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. SPD-Vizin Aydan Özoguz verlangt einen sofortigen Stopp der Plakataktion. Die Plakate seien völlig … Weiterlesen
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet. Man möchte der Bundesregierung fast gratulieren, schließlich hat sie überhaupt mal etwas auf den Weg gebracht. Wäre es doch nur nicht so ein Mist – inhaltlich wie politisch.
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet. Man möchte der Bundesregierung fast gratulieren, schließlich hat sie überhaupt mal etwas auf den Weg gebracht. Wäre es doch nur nicht so ein Mist – inhaltlich wie politisch.
Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. … Weiterlesen